Rechtsprechung
| BPatG, 09.12.2009 - 20 W (pat) 343/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05
Airbag-Auslösesteuerung
Auszug aus BPatG, 09.12.2009 - 20 W (pat) 343/05
Dies wäre jedoch Voraussetzung, um eine Naheliegen der beanspruchten Lehre festzustellen (in diesem Sinne: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 - Airbag-Auslösesteuerung).